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05.07.2014 / Inland / Seite 5

Knöcheltief im Privatisierungssumpf

Berliner Wasserbetriebe: Verfassungsgerichtshof weist Organklage gegen Gewinngarantie zurück

Ben Mendelson
Erfolglos haben Piraten und Grüne versucht, auf juristischer Ebene gegen das konzernfreundliche Vertragswerk um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorzugehen. Sie hatten gegen eine Gewinngarantie für Private und gegen die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals Klageverfahren angestrengt, nun wies der Verfassungsgerichtshof beide zurück.

Die BWB waren 1999 von einer CDU-SPD-Koalition teilprivatisiert und zur Hälfte an private Konzerne verkauft worden, die in den Betrieben das Sagen hatten. Auch kassierten die Privaten während der 14 Jahre andauernden Teilprivatisierung über 1,5 Milliarden Euro aus dem Wassergeschäft. Zeitgleich mußten die Kunden eine Preissteigerung um 30 bis 35 Prozent hinnehmen. Bis zum Rückkauf der Anteile von RWE (Ende 2012) und Veolia (Ende 2013) bestand eine im Teilprivatisierungs-Vertragswerk verankerte Gewinngarantie für die Konzerne.

Nach Ansicht der Piratenfraktion verletzten diese jährlichen...



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