Schwarzer Kanal
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27.06.2014 / Ausland / Seite 7

EU-Anschluß

Brüssel und Berlin forcieren Assoziierung mit Republik Moldau vor Parlamentswahlen im November

Sevim Dagdelen
Am heutigen Freitag wird in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet. Die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung hatten es dabei besonders eilig, diesen Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, denn bereits im November wird in Moldau ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang ist ungewiß. Umfragen sehen seit über einem Jahr die Kommunistische Partei des Landes (PCRM) als deutlichen Sieger. Zuletzt lagen sie bei knapp 42 Prozent – die mit den Kommunisten von Expräsident Wladimir Woronin verbündeten Sozialisten kommen auf acht Prozent. Beide stehen einem Assoziierungsabkommen kritisch gegenüber.

Woronin hatte während seiner Amtszeit bis September 2009 einen Schaukelkurs verfolgt. Zum einen sollte die EU-Integration vorangetrieben werden, während man zum anderen bei einer scharfen Ablehnung der NATO blieb. Ab 2009 regierte dann in Chisinau eine »Allianz für eine Europäische Integration« (AEI), die den EU...

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