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25.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Rußland steckt zurück

Präsident Putin gibt Mandat für »Auslandseinsatz« zurück. Aufständische in der Ostukraine stimmen Waffenruhe zu, Kiew meldet Hubschrauberabschuß

Reinhard Lauterbach
Rußland hat einen Schritt zur Entschärfung des Konflikts im Donbass getan. Präsident Wladimir Putin bat den Föderationsrat – die obere Kammer des Parlaments –, seinen Beschluß vom 1. März mit einem Mandat für »Auslandseinsätze« des russischen Militärs zurückzunehmen. Der Beschluß war seinerzeit vor dem Hintergrund der Krimkrise kurzfristig gefaßt worden und hatte Putin ermächtigt, zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland die Armee einzusetzen. In einer Erklärung des Föderationsrates hieß es am Dienstag, nun erwarte Moskau, daß auch Kiew den Militäreinsatz im Donbass einstelle und zu Verhandlungen mit den Vertretern der Region bereit sei.

Zuvor hatten am Montag auch die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene einwöchige Waffenruhe akzeptiert. Diese Entscheidung fiel nach einem Gespräch mit einer Delegation aus ukrainischen und russischen Vertretern unter Schirmherrsch...

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