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17.06.2014 / Inland / Seite 5

Massenhaft Rechtsbruch

Hartz IV: Fast die Hälfte der Klagen und gut ein Drittel der Widersprüche gegen Sanktionen enden zugunsten Betroffener. Gesetzesnovelle hinter verschlossener Tür vorbereitet

Susan Bonath
Sozialer Krieg gegen Arme: In den vergangenen zwei Jahren kürzten Jobcenter Erwerbslosen und »Aufstockern« jeweils über eine Million Mal die existenzsichernden Leistungen. Die Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII erlauben Sanktionen bis zu 100 Prozent, wenn Betroffene gegen amtliche Auflagen verstoßen. Daß dies fast ein Jahrzehnt nach Einführung von Hartz IV noch immer in vielen Fällen rechtswidrig geschieht, zeigt die aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die jW vorliegt.

Demnach entschieden Sozialgerichte 2013 in über 43 Prozent aller bearbeiteten Klagen zugunsten Betroffener. In 2767 von 6367 Fällen mußten die Jobcenter verhängte Sanktionen ganz oder teilweise zurücknehmen. Zugleich endeten nur 611 Klagen mit einem Urteil. Bei den übrigen wurde durch »Nachgeben« der Behörden eine Einigung erzielt, wie es in der vom BMAS aufgeführten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ...

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