Die Regierungen der EU-Länder sollen künftig den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf nationaler Ebene leichter verbieten dürfen. Die Umweltminister der 27 Mitgliedsstaaten sprachen sich vergangenen Donnerstag in Luxemburg für eine diesbezügliche Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stimmte für die Regeln. Nach ihrer Ansicht gibt es damit eine »gesicherte rechtliche Grundlage« für ein Zulassungsverbot in Deutschland.

Staaten können dem Beschluß zufolge unter Berufung etwa auf die »öffentliche Ordnung« oder »sozioökonomische Gründe« Verbote für ihr Territorium aussprechen. Bislang müssen die Länder solche Vorschriften, wenn es sich um von der EU-Kommission zugelassene Pflanzen handelt, mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen, was schwierig ist. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandel...