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12.06.2014 / Inland / Seite 8

»Fast für jeden läßt sich dann ein Haftgrund finden«

Junge Flüchtlinge demonstrieren parallel zur Innenministerkonferenz gegen die vorgesehene Gesetzesverschärfung. Gespräch mit Nelli Foumba Soumaoro

Gitta Düperthal
Nelli Foumba Soumaoro kommt aus Guinea und lebt seit sieben Jahren in Deutschland. Er engagiert sich seit 2011 bei »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG).

Die Innenminister der Länder tagen in Bonn – die »Jugendlichen ohne Grenzen« (JOG) wollen dort am heutigen Donnerstag demonstrieren und ein Gegenprogramm veranstalten. Was ist von der Innenministerkonferenz zu erwarten?

Die Minister wollen unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien besprechen, Abschiebungen nach Afghanistan sowie den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bundesregierung aus Union und SPD plant mit diesem »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« eklatante Verschärfungen. Sie will die Abschiebehaft ausweiten: Bis zu 18 Monate kann künftig inhaftiert werden, wer ein Asylverfahren in einem anderen Land nicht abgewartet oder Grenzkontrollen umgangen hat. Auch wer »unstimmige oder falsche Angaben« macht oder über seine...

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