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10.06.2014 / Inland / Seite 4

Klage, Ausschuß, Zahlstopp

Thüringer Abgeordnete fordern erneut Offenlegung der Verträge zur Kalifusion. Konzern und Bund sträuben sich weiter

Susan Bonath
Der Streit um Thüringens Millionenzahlungen an den hessischen Konzern Kali und Salz (heute K+S AG) nach der sogenannten Kalifusion vor 21 Jahren mündete am Freitag in einer Anhörung im Umweltausschuß des Freistaats. Geklärt wurde dabei allerdings wenig: Der Profiteur K+S hält trotz »Löchern im Netz« an der Geheimhaltung fest. Die »Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben« schickte als Nachfolgerin der Treuhand und somit Vertragspartnerin nicht einmal einen Vertreter. Die CDU erwägt eine Klage, die SPD einen Untersuchungsausschuß, und die die Linksfraktion will die noch immer laufenden Zahlungen des Landes bis zur Offenlegung einstellen.

Als Streitpunkt bleibt, wer für die Sicherung der 1993 von K+S stillgelegten Thüringer Kaligruben aufkommt. Denn die unterirdischen Hohlräume müssen aufwendig verfüllt werden, um etwa Erdrutsche zu verhindern. Dafür überweist Thüringen jeden Monat rund zwei Millionen Euro an den Konzern. Eigentlich ist der Bu...

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