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07.06.2014 / Inland / Seite 5

Weitreichende Befugnisse

NSA-Untersuchungsausschuß hört Experten zum internationalen Recht. »Informelles Gespräch« mit Edward Snowden in Moskau beschlossen

Roland Zschächner
Seit April ist ein Untersuchungsausschuß des Bundestags mit der Aufarbeitung des »NSA-Skandals« befaßt. Am Donnerstag fand die siebte Sitzung statt, es war die zweite öffentliche. Vor dem Reichstag demonstrierten Datenschutzaktivisten. Sie forderten unter dem Motto »Ein Bett für Edward Snowden« Asyl für den Whistle­blower in Deutschland.

Im Saal wurden fünf Sachverständige zum internationalen Recht bzw. den Landesrechten der USA und dem Vereinigten Königreich gehört. In der ersten Runde sprachen drei Juristen zum Völker- und Menschenrecht. Gegenüber der Sitzung vom 22. Mai bestand wenig Einigkeit zwischen den Experten. Damals konstatierten die geladenen Verfassungsrechtler, daß die Überwachungsmaßnahmen der NSA wie auch des BND grundrechtswidrig seien.

Der Bonner Rechtswissenschaftler Stefan Talmon verwies in seinen Ausführungen darauf, daß Spionage im Völkerrecht nicht verboten und folglich legal sei. Illegal sei hingegen, aus Botschaften heraus abzuhö...



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