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31.05.2014 / Inland / Seite 5

Kampf um Geheimhaltung

Kalifusion: Bund und Konzern wollen Offenlegung des kompletten Treuhandvertrages verhindern

Susan Bonath
Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen: Dieses Konzept ging für den hessischen Düngemittelkonzern Kali und Salz AG (K+S) mit der Übernahme der Thüringer Kaligruben von der Treuhandanstalt im Mai 1993 bestens auf. Denn für die Sanierung der stillgelegten Bergwerke muß das Land bis heute jährlich rund 20 Millionen Euro an den Konzern abdrücken. K+S fährt derweil Gewinne vorwiegend in Hessen ein (junge Welt berichtete). Ist der Freistaat einem sittenwidrigen Vertrag aufgesessen? Hat der Bund absichtlich Thüringens Haushaltsrecht verletzt? In gut einer Woche sollen dazu die Vertragspartner im Thüringer Umweltausschuß angehört werden. Linke, Grüne und SPD drängen auf komplette Offenlegung aller Vertragsteile. Bund und Konzern wollen das verhindern.

Der Vertrag zur Kalifusion war im März an die Öffentlichkeit gelangt. Unbekannte hatten das streng geheime Dokument zunächst der Thüringer Allgemeinen, später auch mehreren Landtagsfraktionen zugespielt. An...

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