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30.05.2014 / Inland / Seite 4

Punktsieg für Schnüffler

Klage eines Anwalts gegen BND-Spionage in E-Mails ohne Erfolg

Sven Eichstädt
Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte im Februar 2013 Klage beim obersten deutschen Verwaltungsgericht erhoben. Sie wurde am Mittwoch in Leipzig als unzulässig abgewiesen, weil Härting nicht habe darlegen können, daß er von der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) betroffen war. Härting ist Mitglied verschiedener deutscher und internationaler Anwaltsorganisationen. Nach seinen Angaben kommuniziert er seit vielen Jahren häufig per E-Mail mit ausländischen Mandanten, Kollegen und anderen Gesprächspartnern, und dabei vielfach in Angelegenheiten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Seine Klage gegen den BND hatte er damit begründet, er müsse damit rechnen, daß auch seine anwaltliche Korrespondenz erfaßt und gelesen worden sei.

Er bezog sich dabei auf 2010. In diesem Jahr hatte der BND bei seiner strategischen Telekommunikationsüberwachung den E-Mail-Verkehr anhand von mehr als 30 000 Suchbegriffen durchforstet. Dabei fielen 37 Millionen Treffer...

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