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23.05.2014 / Thema / Seite 10

Kärntner Milliardengrab

Die 2009 von Österreich »notverstaatlichte« Hypo Alpe Adria verschlingt Milliarden an Steuergeldern. Budgetkürzungen werden mit Hinweis auf das Bankendesaster gerechtfertigt

Simon Loidl und Gerfried Tschinkel
Die Causa rund um den Bankkonzern Hypo Alpe Adria (HAA) ist verschachtelter Kriminalfall, komplexes ökonomisches Problem und zentraler Faktor für das Budget des österreichischen Staates gleichermaßen. Während Experten nach wie vor darüber streiten, welcher Ausweg aus dem Desaster der zielführendste sei, wirken sich die Milliardenzahlungen der österreichischen Regierung an die 2009 »notverstaatlichte« Bank bereits ganz konkret auf die Bürgerinnen und Bürger aus. Defizit und Staatsverschuldung steigen nach aktuellen Berechnungen von 1,5 auf 2,7 Prozent bzw. von 74,5 auf 80,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Teile des Staatsbudgets sind nicht verfügbar, weil sie für die Finanzierung der maroden Bank reserviert werden. Außerdem wird ein »Nulldefizit« angestrebt. Mit beidem werden erhebliche Kürzungen in allen Bereichen begründet.

Ende April stellte Finanzminister Michael Spindelegger von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) den Budgetplan f...

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