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22.05.2014 / Inland / Seite 2

»Es zeigt sich: Die Strategie ist perfide«

Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz. Ein Gespräch mit Klaus Ernst

Markus Bernhardt
Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Zur Zeit findet im US-amerikanischen Arlington (Virginia) die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Die Verhandlungen sind geheim, Details sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Warum diese Geheimniskrämerei?

EU-Handelskommissar Karel De Gucht argumentiert, daß man zur Stärkung der eigenen Position dem Verhandlungspartner nicht sofort alle Karten offenlegen darf. Das ist angesichts des NSA-Skandals ein lächerlicher Einwand. Ich bin mir sicher, daß die US-Seite detailliert über die europäische Verhandlungsposition Bescheid weiß.

Nur die Menschen nicht, denen soll offensichtlich etwas gegen ihren Willen untergejubelt werden. US-Chefunterhändler Froman verteidigte die Geheimhaltung jüngst mit den Worten, das würde schon immer so gemacht. Es braucht also noch einiges an öffentlichem Druck, damit die Verantwortlichen wirklich ...


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