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22.05.2014 / Thema / Seite 10

Am Gängelband

Analyse. Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit

Hans-Dieter von Frieling
Als im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 offenbar wurde, viele Kommunen in der Bundesrepublik in große finanzielle Schwierigkeiten gerieten und deshalb trotz vermehrter Kreditaufnahme ihre Ausgaben und Leistungen drastisch reduzieren mußten, wurde diese Finanznot zu einem in der Öffentlichkeit diskutierten Thema. Naheliegend, daß Bürger begannen, gegen die Einschnitte zu protestieren. Es ist eine konkrete und unmittelbar zu erfahrende Beeinträchtigung der Lebensqualität jedes einzelnen, wenn Freibäder und Theater geschlossen werden, Kitabeiträge, Gebühren und Steuern angehoben werden, wenn in Straßen und andere Infrastrukturen kaum noch investiert wird und Einrichtungen der Integration oder der Hilfe in finanziellen und sozialen Notlagen die Zuschüsse gekürzt werden. Viele sind auf solche kommunalen Angebote angewiesen, um im täglichen Leben zurechtzukommen und sich in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten.

Doch die Sparhaushalte...

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