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07.05.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Tödlicher Freihandel

Berlin: Protest gegen transatlantisches Abkommen TTIP. Sozialdemokraten wollen es »konstruktiv« diskutieren und juristische Sonderrechte für Konzerne »abwenden«

Jana Frielinghaus
Zwei Tatsachen machen immer mehr Bürger skeptisch, wenn es um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht. Erstens: Die Vereinbarung wird geheim, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, beraten. Zweitens: Es gibt schon zahllose bi- und multilaterale Freihandelsabkommen, bei denen das von Politik und Wirtschaft Verheißene – Wachstum, mehr Wohlstand, »Tausende Arbeitsplätze« – nicht eingetroffen ist, im Gegenteil. Nichtsdestotrotz lobte am Montag auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die »Chancen« von TTIP (siehe jW vom 6.5.). Zugleich betonte er, er halte das von den USA geforderte Sonderklagerecht für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten gegen profitschmälernde Gesetze von Nationalstaaten für »unnötig«. Für die Befürchtungen vieler Menschen, daß TTIP weitere Entdemokratisierung, Abbau von Beschäftigtenrechten, Absenkung von Löhnen, von Standards beim Um...

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