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07.05.2014 / Titel / Seite 1

Einpeitscher in Kiew

Ukraine: Machthaber verweigern Dialog. Kommunisten aus Parlament ausgeschlossen. Referendum über Föderalisierung abgelehnt

André Scheer
Eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine bleibt in weiter Ferne. Die Tagung der Außenminister des Europarates am gestrigen Dienstag in Wien brachte keine Fortschritte. Auch ein bilaterales Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Chefdiplomaten des ukrainischen Regimes, Andrij Deschtschizja, über das im Vorfeld westliche Medien spekuliert hatten, kam nicht zustande. Lawrow wollte offensichtlich vermeiden, daß eine solche Unterredung als Anerkennung der Machthaber in Kiew durch Moskau interpretiert werden könnte.

Eine von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ins Spiel gebrachte Neuauflage der Genfer Ukraine-Konferenz erscheint ebenfalls wenig wahrscheinlich. Eine solche Tagung habe nur Sinn, wenn auch die Gegner des Kiewer Regimes mit am Verhandlungstisch säßen, betonte Lawrow. Deschtschi­zja wies das umgehend zurück. »Wir vertreten als ukrainische Regierung all...

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