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06.05.2014 / Inland / Seite 2

Roadshow für Ladenhüter

EU und USA lobpreisen geplantes Freihandelsabkommen TTIP. Wirtschaftsminister Gabriel gegen extra Investitionsschutzklauseln

Es ist in der Politik wie in der Wirtschaft: Will sich etwas nicht verkaufen, braucht es angeblich nur eine gute Marketingstrategie. So handeln auch die Protagonisten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA, »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP). Weder Verbraucher noch Umweltschützer müßten sich wegen der Vereinbarungen Sorgen machen: »Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrechterhält«, versprach EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Berlin. Umwelt- und Verbraucherschutz würden nicht abgebaut, der Datenschutz dürfe nicht unterminiert werden. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Es werde keine niedrigeren Vorgaben geben. Die umweltpolitischen Standards würden nicht gesenkt, das gelte auch für alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem ein starker Verbraucherschutz.

Ein wenig größer wollte Sigmar Gabriel die Sach...

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