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25.04.2014 / Inland / Seite 4

Härtere Strafen, mehr Zwang

BA will Hartz IV ab 2015 verschärfen. Vor allem kleine Selbständige und Alleinerziehende sind betroffen

Susan Bonath
Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösungen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Hartz IV reformieren (junge Welt berichtete). Monatelang hat sie zusammen mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an entsprechenden Vorschlägen gebastelt. Im November soll das 63seitige Papier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorgelegt werden, wie BA-Vizechef Heinrich Alt der Bildzeitung am Mittwoch sagte. Sollte es angenommen werden, könnte die Reform im Januar 2015 in Kraft treten. Einige Änderungen würden zwar für weniger Papier sorgen, vielen Betroffenen ginge es aber weitaus härter an den Kragen.

Die BA schlägt beispielsweise vor, daß Bezieher von Hartz IV oder Sozialgeld nur noch alle zwölf statt wie bisher alle sechs Monate einen Antrag auf Unterstützung zu stellen brauchen. Zudem will die Behörde eine Bagatellgrenze einführen. Dies bedeutet, daß aus Versehen zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht mehr zurückgefordert würde, wenn der Betra...

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