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24.04.2014 / Inland / Seite 2

»Rütteln am Grundpfeiler der Demokratie«

Hartz IV soll »reformiert« werden: Noch mehr Daumenschrauben für Arbeitslose. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Gitta Düperthal
Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

Eine Hartz-IV-Reform soll spätestens im November einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorliegen und bis 2015 umgesetzt werden. Wer tüftelt diese Liste der Grausamkeiten für Erwerbslose aus? Was enthält sie?

Interessant ist zunächst, daß der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, all das bevorzugt der Bild erzählt! Tatsache ist: Vorschläge für eine »Reform« erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsguppe unter dem harmlosen Titel »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts« schon seit 2013; beteiligt sind u. a. Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesarbeitsagentur, kommunale Spitzenverbände etc.

Wäre nur »Entbürokratisieren« geplant, könnte man Alt recht geben. Gegenüber Bild hat er aber gesagt, daß die Sanktionen verschärft werden sollen, es werde nicht mehr unterschieden zwischen dem Versäumnis eines Meldetermins bei der Arbeitsagentur und dem Nichtantreten...


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