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24.04.2014 / Thema / Seite 10

Simulierte Souveränität

Vorabdruck. Das Europaparlament ist weiterhin mit schwachen Rechten ausgestattet

Andreas Wehr
Ende April erscheint ein neues Heft der Marxistischen Blätter. jW dokumentiert den um einige Fußnoten und Absätze gekürzten und um Zwischenüberschriften ergänzten Beitrag von Andreas Wehr. Das Heft kann unter info@neue-impulse-verlag.de bestellt werden. (jW)



Es sind Wahlen, und kaum jemand geht hin. So könnte es am 25. Mai kommen, wenn das Europäische Parlament gewählt wird. Seit 1979, dem Jahr der ersten Direktwahl, sinkt die Wahlbeteiligung. Das letzte Mal, 2009, waren es nur noch 42,9 Prozent der Berechtigten, die in der EU von ihrem Recht Gebrauch machten. In Deutschland lag die Quote mit 43,3 vom Hundert nur wenig darüber. In den Niederlanden, immerhin das Land, das zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften1 1957 die Initiative ergriff, waren es sogar nur 36,3 Prozent. Noch niedriger lag die Quote in den neuen EU-Mitgliedsländern. In Slowenien, Tschechien, Rumänien, Polen, Litauen und in der Slowakei...


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