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23.04.2014 / Antifa / Seite 15

Faktenfreie Hetze

Rechte macht mobil gegen EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien und warnt vor »Armutsmigration«. Mit der Realität hat dies nichts zu tun

Markus Bernhardt
Seit geraumer Zeit schüren Rechtskonservative, rassistische Splitterparteien und Neonazis wie etwa die NPD oder »Die Rechte« Ressentiments und Sozialneid gegen Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Während die CSU mit dem Slogan »Wer betrügt, der fliegt« gegen vermeintliche Armutsmigration aus Osteuropa mobil macht, propagiert die NPD die deutlich aggressivere Parole »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«.

Beide Parteien eint, daß sie der bundesdeutschen Bevölkerung suggerieren wollen, daß Unmengen osteuropäischer Einwanderer die hiesigen Sozial­systeme in ihrer Existenz bedrohen würden, wenn man sie »ungezügelt« nach Deutschland einreisen lassen würde. Die tatsächlichen Gegebenheiten werden hingegen vollends verschwiegen. Zum einen besitzen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Rahmen der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit das Recht, sich ungeachtet ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union niederzulassen und dort auch zu arbeiten. Zu...

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