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22.04.2014 / Inland / Seite 4

Bude im Bauschutt

Alle Berliner Migranten sollen bei Volksentscheid um Tempelhofer Feld mitentscheiden dürfen

Ben Mendelson
Gut einen Monat vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes verhärten sich die Fronten zwischen den Berliner Interessengruppen. Vorwürfe machen derzeit die Runde, der rot-schwarze Senat soll einen Biergarten auf dem Feld geschlossen haben, um einer Bürgerinitiative zu schaden, die die Freifläche erhalten möchte statt sie zu bebauen. Ungeklärt ist nach wie vor auch die Frage, ob das Wahlrecht für den landesweiten Volksentscheid auf Nicht-EU-Bürger ausgeweitet werden sollte.

Die Integrationsbeauftrage des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), hatte dies vergangene Woche gefordert. Bislang gilt das deutsche Wahlrecht auf kommunaler Ebene nur für Migranten, die den Paß eines anderen EU-Mitgliedslandes haben. Doch der Paß sollte egal sein, wenn es darum ginge, im direkten Lebensumfeld mitzubestimmen, so Özoguz.

Auch die Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld«, kurz THF 100, fordert eine Reform des deutschen Wahlrechts. Margarete Heitmüller, die L...



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