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22.04.2014 / Inland / Seite 4

Rechtswidrig abgeschottet

Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) verurteilt Jobcenter zur Herausgabe von Telefonnummern, Kontaktaufnahme muß möglich sein

Susan Bonath
Kühlschrank leer, kein Geld für Miete oder Strom: Hartz-IV-Bezieher geraten schnell in die Bredouille, wenn die Grundsicherung nicht pünktlich auf dem Konto ist. Besonders in existenziellen Notlagen ist schnelle Hilfe vom Amt wichtig. Statt dessen wartet am Ende einer kostenpflichtigen Hotline meist ein Callcenter, das in der Regel keinen Zugang zu persönlichen Daten der Klienten hat. Ohne direkten Draht zum Jobcenter stand bisher auch die Sozialberatung »Ausweg« im nordrhein-westfälischen Olpe da. Der Verein wehrte sich und klagte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg auf Herausgabe aktueller Dienstnummern. Jetzt hat ihm das Gericht recht gegeben.

»Ausweg« unterstützt Ratsuchende dabei, Probleme zu bewältigen. Im Februar 2013 beantragte der Verein deshalb schriftlich beim Jobcenter Olpe, ihm die Durchwahlnummern von Arbeitsvermittlern und Mitarbeitern der Leistungsabteilung, des Fallmanagements sowie der Widerspruchsstelle zu übermitteln. Der direkte Aust...

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