19.04.2014 / Inland / Seite 5

Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Anordnung des Kartellamts zur Senkung – und dessen Zuständigkeit

Ben Mendelson
Die Berliner Trinkwasserpreise seien mißbräuchlich überhöht, hatte das Bundeskartellamt moniert – und im Jahr 2011 eine Senkung um 15 bis 17 Prozent verfügt. Dagegen waren die Berliner Wasserbetriebe (BWB) juristisch vorgegangen. Zuletzt hatten sie im Februar vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschwerde eingelegt, weil sie der Auffassung waren, das Kartellamt sei für sie nicht zuständig. Dem widerspricht das OLG nun in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil.

Es stützt die Auffassung, die zuvor bereits das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster indirekt vertreten hatten: Die BWB seien privatrechtlich verfaßt, daher sei auf die von ihnen erhobenen Wasserentgelte auch das Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung anzuwenden, über dessen Einhaltung das Kartellamt wacht. Vertreter der BWB und Mitglieder der Regierungsfraktionen hatten kürzlich gegenüber jW beteuert, die Forderung nach Senkung der Tarife an sich sei ni...

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