19.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Symbolische Einigung

USA, Rußland, EU und Kiewer Machthaber vereinbaren »Deeskalationsfahrplan«. Wladimir Putin übt sich in harter Rhetorik

Reinhard Lauterbach
Die Außenminister der USA und Rußlands, John Kerry und Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton und der »Außenminister« der Kiewer Machthaber, Andrij Deschtschyizja, haben am Donnerstag in Genf ein Dokument mit Schritten zu einer Entschärfung der Krise in der Ukraine verabschiedet. Die Vereinbarung ruft alle »illegalen Formationen« dazu auf, die Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen. Im Gegenzug solle allen Besetzern mit Ausnahme derer, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden, Straffreiheit gewährt werden. Die Unterzeichner des Papiers verurteilen Rassismus, religiöse Intoleranz, Antisemitismus sowie Nationalismus und vereinbaren eine Mission der OSZE, um die Realisierung dieser Prinzipien zu kontrollieren.

De-facto-Anerkennung

Das Genfer Dokument, das nur vier kurze Absätze lang ist und dessen Aushandlung allein vor Ort sieben Stunden dauerte. Für die Kiewer Machthaber ist es das erste Mal, daß sie ein Dokument gemeinsam m...

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