17.04.2014 / Ausland / Seite 6

Bock als Gärtner

Kroatischer Separatist liefert Ukraine-Bericht der UN-Menschenrechtskommission

Knut Mellenthin
Das konnten Medien und Politiker des westlichen Mainstream am Dienstag und Mittwoch immer wieder als »Nachricht« ausschlachten: Ein Bericht der Vereinten Nationen habe festgestellt, daß in der Ukraine alles nicht entfernt so schlimm sei, wie die russische Propaganda behaupte. Berichte von Übergriffen gegen Russen seien maßlos übertrieben. Die UNO habe Rußland dringend aufgefordert, »Fehlinformationen, Propaganda und Aufstachlung zum Haß« zu unterlassen, »um eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern«.

An diesen Meldungen stimmt einiges nicht. Noch wichtiger ist, was sie unerwähnt lassen. Erstens: Es handelt sich nicht um einen Bericht der Vereinten Nationen. Weder deren formal höchstes Gremium, die Vollversammlung, noch ihr tatsächlicher Entscheidungsträger, der Sicherheitsrat, haben das Papier autorisiert. Herausgeber ist lediglich das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, der 72jährigen Südafrikanerin Navi Pillay. Die angesehene Jurist...

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