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17.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Keine Rechtsansprüche

Seit der Räumung eines Protestlagers von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz fanden keine Gespräche zwischen Senat und Betroffenen statt

Claudia Wrobel
Die Flüchtlinge, die bis vergangene Woche ein Camp auf dem Berliner Oranienplatz in Kreuzberg unterhalten hatten, haben Plastikkarten erhalten, die ihre Zugehörigkeit zu der Gruppe dokumentieren, für die der Senat der Hauptstadt Mitte März ein Verhandlungsergebnis präsentierte. Der Zweck dieser Karten, von denen jW ein Exemplar vorliegt, ist genauso widersprüchlich, wie das bisherige Verhalten der Landesregierung. Auf der Vorderseite ist vermerkt, daß das Dokument nur mit einem Lichtbildausweis gültig ist. Wofür gültig, fragt man sich allerdings bei einem Blick auf die Rückseite: »Diese Bescheinigung entfaltet keinerlei rechtliche Ansprüche.«

Die Offerte des Senats legt fest, daß die Asylverfahren der Protestierenden individuell bearbeitet werden (jW berichtete). Bedingung für diese Einzelfallprüfungen mit ungewissem Ausgang war die erfolgte Räumung des Oranienplatzes, ebenso die Räumung der noch immer besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Das...

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