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11.04.2014 / Inland / Seite 4

Freibrief für Ausbeutung

Arbeiten für 1,60 Euro pro Stunde? Kein Problem: Arbeitsgericht Cottbus erlaubte sittenwidrige Löhne, weil Beschäftigte eingewilligt haben

Susan Bonath
Ein Rechtsanwalt im südbrandenburgischen Großräschen hatte zwei Angestellte neun beziehungsweise zwölf Monate lang mit Stundenlöhnen von 1,65 und 1,54 Euro abgespeist. Gerade 100 Euro monatlich erhielten die Betroffenen für rund 15 Stunden Wochenarbeitszeit, der Rest kam vom Amt. Das ist der Freibetrag, den Hartz-IV-Bezieher ungekürzt zum Regelsatz dazu verdienen können. Das Arbeitsgericht Cottbus sah darin kein Problem und wies die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz auf Rückzahlung von Sozialleistungen zurück (Meldung in jW vom Donnerstag). Die Behörde kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, in Berufung zu gehen.

Zwar war das Gericht, wie es in einer Mitteilung informiert, ebenso wie das Jobcenter der Auffassung, daß derart niedrige Löhne auch in der strukturschwachen Lausitz »ein Mißverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung« darstellten. Ausbeuterisch gehandelt habe der Anwalt dennoch nicht. So hätten die Betroffenen schließlich auf e...

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