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10.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

»Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer«

Persönliche Erklärung der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank und Katrin Werner:


Wir haben (…) aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der »Cape Ray« gestimmt. (…) Wir haben gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil wir überzeugt sind, daß unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne daß sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muß: Die sichergestellten Chemiewaffen we...

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