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05.04.2014 / Thema / Seite 10

Reaktionärer Eintopf

Am Sonntag wählen die Ungarn eine neue Nationalversammlung. In den vergangenen vier Jahren hat die Fidesz-Regierung eine in jeder Hinsicht rückschrittliche und antidemokratische Politik betrieben. Die Wiederwahl gilt als sicher

Sándor Horváth
Am 6. April stehen Ungarn nach vier politisch stürmischen Jahren unter der Regierung Viktor Orbán wieder Parlamentswahlen ins Haus. Wie es ausschaut, wird der derzeitige Ministerpräsident sie erneut souverän gewinnen. Wahrscheinlich kann er seine Zweidrittelmehrheit verteidigen, ja, sie vielleicht sogar zu einer Dreiviertelmehrheit ausbauen – und das trotz seiner für den Großteil der Gesellschaft desaströsen Politik. Heute leben 47 Prozent der Ungarn unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 260 Euro verfügbaren monatlichen Einkommens. Bei bei der Romabevölkerung, die immerhin fünf bis sechs Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, errreicht dieser Wert unglaubliche 92 Prozent. Vor Wahlen im Allgemeinen und angesichts dieser erschreckenden Zahlen im Speziellen stellt sich die Frage, welche Bilanz der vierjährigen Herrschaft des nationalkonservativen Fidesz – Ungarischer Bürgerbund zusammen mit der mittlerweile angeschlossenen KDNP (Christdemok...

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