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04.04.2014 / Inland / Seite 2

Hürde für Opposition gesenkt

Mehr Minderheitenrechte im Bundestag. Lammert rügt Wirtschaftsministerium

Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag eine Stärkung der Oppositionsrechte beschlossen. Die große Koalition und die oppositionellen Grünen stimmten am Donnerstag gemeinsam für einen Kompromiß, der unter anderem die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Einberufung von Sondersitzungen absenkt. Damit soll sichergestellt werden, daß der Bundestag seine sogenannte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wahrnehmen kann – trotz der überwältigenden Parlamentsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Künftig sind im Bundestag schon 120 Stimmen ausreichend, um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Grüne und Linke stellen derzeit 127 Abgeordnete. Während die Grünen von einer »massiven Verbesserung« sprachen, bezeichnete Die Linke die vereinbarten Regelungen als nicht ausreichend und enthielt sic...

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