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03.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Maßstab muß das Programm sein«

Debatte über Rot-Rot-Grün: Die Linke muß außenpolitische Positionen revidieren, fordert die SPD. Entsendung von Truppen zur Giftgasvernichtung kommt wie gerufen. Ein Gespräch mit Alexander Neu

Rüdiger Göbel
Alexander Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß des Bundestages

In der SPD mehren sich die Stimmen, Gespräche mit der Linkspartei über mögliche Koalitionen auf Bundesebene zu führen. Zuletzt machte sich Karsten Voigt am 28. März im Neuen Deutschland Gedanken über »Rot-Rot-Grün« . »Deutschland (wird) auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linken im Rahmen der bestehenden Verträge von NATO und EU agieren müssen. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren«, argumentiert der SPD-Politiker. Welche Konflikte sehen Sie im Fall eines Austritts der BRD aus der NATO?

Karsten D. Voigt wiederholt damit nur etwas Selbstverständliches: Verträge müssen eingehalten werden. Zugleich unterschlägt er aber zwei weitere Wahrheiten; erstens: Verträge können auch verändert oder aufgekündigt werden – zumal zwischen souveränen Staaten. Zweitens: Innerhalb ...

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