03.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Maßstab muß das Programm sein«

Debatte über Rot-Rot-Grün: Die Linke muß außenpolitische Positionen revidieren, fordert die SPD. Entsendung von Truppen zur Giftgasvernichtung kommt wie gerufen. Ein Gespräch mit Alexander Neu

Rüdiger Göbel
Alexander Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß des Bundestages

In der SPD mehren sich die Stimmen, Gespräche mit der Linkspartei über mögliche Koalitionen auf Bundesebene zu führen. Zuletzt machte sich Karsten Voigt am 28. März im Neuen Deutschland Gedanken über »Rot-Rot-Grün« . »Deutschland (wird) auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linken im Rahmen der bestehenden Verträge von NATO und EU agieren müssen. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren«, argumentiert der SPD-Politiker. Welche Konflikte sehen Sie im Fall eines Austritts der BRD aus der NATO?

Karsten D. Voigt wiederholt damit nur etwas Selbstverständliches: Verträge müssen eingehalten werden. Zugleich unterschlägt er aber zwei weitere Wahrheiten; erstens: Verträge können auch verändert oder aufgekündigt werden – zumal zwischen souveränen Staaten. Zweitens: Innerhalb ...

Artikel-Länge: 9345 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe