Gegründet 1947 Donnerstag, 27. Juni 2019, Nr. 146
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
03.04.2014 / Ansichten / Seite 8

Kein Mindestlohn

Bundeskabinett beschließt Scheingesetz

Uli Schwemin
Der Berg kreißte und gebar ein Potemkinsches Dorf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nennt es Mindestlohn, aber es ist keiner. Dem am Mittwoch von der Regierung auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetz fehlt die Substanz. Ein wirklicher Mindestlohn müßte die Schwächsten schützen. Dieser hier schließt die Schwächsten aus.

Der entscheidende Geburtsfehler des Projektes besteht darin, daß es kein Wunschkind ist. Die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn hat im Bundestag nur eine einzige Partei zu ihrer eigenen gemacht: Die Linke. Alle anderen waren immer dagegen. CDU/CSU sowie FDP aus programmatischen, SPD und Grüne mangels Programms aus pragmatischen Gründen. Schließlich hatten letztere die Aufgabe, Deutschland auf den Weg zu einer sozialpolitischen Wüstenlandschaft zu bringen. Das haben sie mit Bravour geschafft. Ein Mindestlohn gehörte nicht zu dieser Tagesordnung. Eher schon die Tatsache, daß es bei diesen Herrschaften, nachdem si...

Artikel-Länge: 3187 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €