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02.04.2014 / Inland / Seite 4

Angst vor Kontroversen

Neue Studie bemängelt Strategien im Umgang mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik. Rassismus und Nationalismus werden meist ignoriert

Jan Greve
Am 25. Mai finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Dann werden voraussichtlich auch extrem rechte und rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder die »Pro-Bewegung« Mandate gewinnen. In vielen Städten und Kreisen stellt sich schon heute die Frage, wie mit den rechten Mandatsträgern, vor allem der NPD, umzugehen ist.

Am Dienstag wurde in Berlin die im Auftrag des Vereins für demokratische Kultur Berlin und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt Studie »Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus« vorgestellt. Darin wurden stichprobenartig politische Akteure zu ihren Erfahrungen und Strategien im Umgang mit extrem Rechten befragt.

Die Autoren bemängeln in der Untersuchung den »ignorierenden Umgang« gegenüber der extremen Rechten auf kommunaler Ebene. Konkret bedeute dies, daß auf Anträge der neonazistischen NPD nicht eingegangen und jede Form der Zusammenarbeit strikt vermieden wer...



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