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02.04.2014 / Thema / Seite 10

National neoliberal

Analyse. Mehr Binnenmarkt, weniger Bürokratie. Mehr Deregulierung, weniger Einwanderung. Das Europawahlprogramm der »Alternative für Deutschland« weist Widersprüche auf

Andreas Wehr
Von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, sie sei »europafeindlich«. Sie wolle den Euro abschaffen und an seiner Stelle die D-Mark wieder einführen. Tatsächlich fuhr ihr Vorsitzender Bernd Lucke im Bundestagswahlkampf mit einem Feuerwehrauto herum, auf dem groß »Eurowehr« geschrieben stand.

Doch was ist die Position der AfD zur einheitlichen Währung genau, und welche Haltung nimmt sie gegenüber der Europäischen Union insgesamt ein? Auf ihrem Parteitag am 22./23. März 2014 in Erfurt hat sie ihr Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament verabschiedet, das Auskunft darüber gibt. Zuvor existierte nur ein wenige Seiten umfassendes Programm zu den Bundestagswahlen. Dieses Papier war, was den Euro betrifft, eindeutig: »Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (…) Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.«

In ihrem Europawahlprogram...



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