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28.03.2014 / Inland / Seite 4

Ausverkauf von Gemeingütern

Geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet auch öffentliche Daseinsvorsorge. Zukünftige politische Änderungen werden »so teuer und schwer wie möglich« gemacht

Jan Greve
Als US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Hände symbolträchtig um die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman van Rompuy legte, wurde die inszenierte Harmonie greifbar. Daß EU und USA nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine neue Einigkeit demonstrieren, könnte unter Umständen auch für ein weiteres gemeinsames Projekt von Bedeutung sein: dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«).

Seit Monaten schon reihen sich geheime Verhandlungsrunden sowie Wachstums- und Wohlstandsverheißungen aneinander, tatsächlich regt sich gleichzeitig auch der Protest gegen das Vorhaben von USA und EU (jW berichtete). Die Kritik reicht von Ängsten vor »Chlorhühnchen« über begründetes Unbehagen vor einem Klagerecht von Investoren gegenüber Staaten, falls diese sicher geglaubte Profite gefährden. Was für weitreichende Folgen dieses Freihandelsabkommen habe...

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