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22.03.2014 / Inland / Seite 5

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»Tempelhofer Feld«: Berliner Senat beschließt eigenen Gesetzestext. Kritik von Bürgerinitiative und Opposition

Ben Mendelson
Es ist ein Novum in Sachen direkte Demokratie in Berlin: Bislang stand bei Volksentscheiden in der Hauptstadt immer nur ein Gesetzestext auf dem Wahlzettel, mit »Ja« oder »Nein« wurde abgestimmt. Wenn die Berliner am 25. Mai über die Zukunft des früheren Flughafengeländes in Tempelhof entscheiden, wird jedoch der Text einer Bürgerinitiative neben einem Entwurf der SPD-CDU-Koalition zur Auswahl stehen. Den Gesetzentwurf, den die Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus am Donnerstag absegnete, halten Bürgerinitiative und Opposition nicht für eine Alternative zum viel kritisitieren »Masterplan« des Senats für die Bebauung des »Tempelhofer Feldes«.

»Das freut uns natürlich«, sagte Michael Schneidewind, Vorstand von »100 Prozent Tempelhofer Feld« (THF 100), am Freitag gegenüber junge Welt mit Blick auf das Verhalten der Opposition. Grüne, Linke und Piraten saßen noch vor wenigen Tagen mit SPD und CDU am Verhandlungstisch, um über einen gemeinsamen Gesetzentwur...

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