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22.03.2014 / Inland / Seite 5

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»Tempelhofer Feld«: Berliner Senat beschließt eigenen Gesetzestext. Kritik von Bürgerinitiative und Opposition

Ben Mendelson
Es ist ein Novum in Sachen direkte Demokratie in Berlin: Bislang stand bei Volksentscheiden in der Hauptstadt immer nur ein Gesetzestext auf dem Wahlzettel, mit »Ja« oder »Nein« wurde abgestimmt. Wenn die Berliner am 25. Mai über die Zukunft des früheren Flughafengeländes in Tempelhof entscheiden, wird jedoch der Text einer Bürgerinitiative neben einem Entwurf der SPD-CDU-Koalition zur Auswahl stehen. Den Gesetzentwurf, den die Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus...

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