Schwarzer Kanal
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21.03.2014 / Inland / Seite 2

Symbolpolitik statt Aufklärung

Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuß ein. Wehrbeauftragter berichtet

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste in Deutschland aufzuarbeiten. Diese parlamentarische Aufklärung wurde lange und fraktionsübergreifend gefordert, doch noch vor der offiziellen Abstimmung dämpfte der designierte Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), die Erwartungen. Er sagte in Berlin: »Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein.« Als Ziel definierte er deshalb auch nicht die Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten. Er will lediglich deutlich machen, »daß sich das deutsche Parlament entschieden gegen rechtswidrige und uferlose Überwachung wendet, gleich aus welcher Richtung sie kommt«. Anfang April soll das Gremium erstmals ...

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