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19.03.2014 / Ausland / Seite 6

Kolonialrecht für Kurden

PKK sieht Friedensprozeß auf der Kippe –Toter durch Polizeischüsse bei Newroz-Fest

Nick Brauns
Ein Gerichtshof in Diyarbakir hat die Freilassung von 91 kurdischen Politikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus ihrer seit 2009 dauernden Untersuchungshaft abgelehnt. Die Verteidiger der auf Grundlage des Antiterrorgesetzes wegen Mitgliedschaft in der Union der Kommunen Kurdistans (KCK) Angeklagten hatten die Entlassung ihrer Mandanten beantragt, nachdem die Maximaldauer von Untersuchungshaft kürzlich durch eine Gesetzesänderung auf fünf Jahre gesenkt worden war. Aufgrund dessen kamen in der vergangenen Woche zahlreiche Militärs und nationalistische Politiker frei, die erstinstanzlich wegen der angeblichen Bildung einer Putschistenloge namens Ergenekon verurteilt worden waren. Auch noch am Tatort gestellte Faschisten, die 2007 drei christliche Missionare ermordet hatten, kamen nach jahrelanger Verschleppung ihrer Verfahren frei.

Doch für die inhaftierten Kurden soll die Gesetzesänderung offenbar nicht gelten. Es bestünde die Gefahr, daß sie...

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