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19.03.2014 / Inland / Seite 5

Der Salamitaktiker

Der einstige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) soll eine Kommission leiten, welche die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen prüft

Peer Heinelt
Volker Rühe (71) soll reaktiviert werden. Geht es nach dem Willen der großen Koalition, wird der CDU-Politiker und Verteidigungsminister der Jahre 1992 bis 1998 eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« leiten. Die Aufgabe des neuen Gremiums ist schnell umrissen: Es soll helfen, die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an Kriegsoperationen in aller Welt zu vereinfachen. Entsprechende Vorschläge zur Änderung des »Parlamentsbeteiligungsgesetzes«, das die Zustimmung des Bundestages zu diesen »Missionen« zwingend vorschreibt, liegen bereits auf dem Tisch. So fordert etwa Ekkehard Brose, Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt und Mitarbeiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Beteiligung deutscher Soldaten an der »integrierten Kommandostruktur« der NATO nicht mehr als »Einsatz« im juristischen Sinne zu werten – selbst wenn eigens für die Kri...

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