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18.03.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Belogen und getäuscht«

Ausverkauf Ost: Geheimer Treuhandvertrag zur Kali-Fusion kommt Thüringen teuer zu stehen. Landtagsabgeordnete fordern nach über zwei Jahrzehnten Klarheit

Susan Bonath
Thüringens Politik wird von ihrer Vergangenheit eingeholt: Vor 21 Jahren verkaufte die Treuhand-Anstalt die Kalireviere des Landes an den Kasseler Konzern Kali und Salz AG (K+S). Der legte acht von neun Gruben still; im »Gegenzug« steckt der Freistaat jährlich zweistellige Millionenbeträge in die Sanierung. Das stehe im Vertrag, doch der ist streng geheim. Seit langem fordern Abgeordnete des Landtags Einsicht, die Regierenden beteuerten jedoch stets, weder die Papiere zu besitzen, noch deren Inhalt zu kennen. Doch offenbar stimmt das nicht, wie von der Thüringer Allgemeinen (TA) jüngst veröffentlichte Details nahe legen. Abgeordnete aller Parteien, mit Ausnahme der CDU, fühlen sich getäuscht. Sie fordern Auskunft in einer von der Linksfraktion anberaumten Sondersitzung des Landtags in Erfurt am Mittwoch. Am heutigen Dienstag will das Kabinett vorab tagen.

Die Privatisierung der Thüringer Kaligruben war eine der umstrittensten zur Zeit des Ausverkaufs der...

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