17.03.2014 / Ausland / Seite 6

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Ukraine: Tauziehen um Krim-Referendum. Hacker legen NATO-Seiten lahm

Reinhard Lauterbach
Rußland und der Westen haben am Wochenende nochmals ihre gegensätzlichen Rechtsstandpunkte über die Legitimität des Volksentscheids auf der Krim deutlich gemacht. Während Rußland die Abstimmung für legitim hält, erklärten westliche Regierungen – und auch die neuen Machthaber in Kiew – das Referendum schon vor seinem Beginn für illegal. Bei dem Streit geht es letztlich darum, welches Recht man zugrundelegt. Der Westen setzt auf das geltende ukrainische Recht. Danach war die Abstimmung zweifellos illegal, da die Verfassung der Ukraine vorsieht, daß ein Referendum mit Folgen für die Staatsgrenzen nicht regional, sondern nur im gesamten Land abgehalten werden darf. Das soll Abspaltungen erschweren, dürfte allerdings die Bevölkerung der Krim und ihre prorussische Regierung nur wenig beeindrucken, da sie ja gerade von der Ukraine und den dort tonangebenden Nationalisten weg wollen. Rußland stützt seine positive Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Ab...

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