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13.03.2014 / Inland / Seite 1

Schuldenbremse statt Sozialstaat

Haushaltsentwurf 2014: Der Bund soll im übernächsten Jahr mit dem Geld auskommen, das er einnimmt

Konjunktur, Steuereinnahmen auf Rekordniveau und Minizinsen kommen Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Plänen zugute. Das Kabinett aus Union und SPD billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen die Haushaltspläne für dieses Jahr sowie die Eckwerte des Etats für 2015. Vor dem angepeilten Ausgleich im kommenden Jahr sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah.

Schulden will der Bund 2015 also keine machen, aber von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble verabschiedet. Das Geld werde für die von der Regierung be...

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