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13.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Verschiebebahnhof

Gastkommentar. Koalition kürzt beim Kindergeld

Gesine Lötzsch
Die Regierungslogik ist verblüffend: Das Kindergeld wird nicht um zwei Euro pro Monat erhöht, weil sich das nach Aussagen der Bundesregierung nicht lohne. Aber die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden angehoben, und das hat sich wirklich gelohnt! Warum soll denn eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes, wie im Wahlkampf versprochen, nicht auch in diesem Jahr möglich sein? Dafür gibt es einen einfachen Grund. Der Finanzminister möchte gern in die Geschichte eingehen. Er will etwas schaffen, was viele seiner Amtsvorgänger nicht geschafft haben: einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Es soll nur noch soviel Geld ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Herr Steinbrück hatte als Finanzminister auch schon den Versuch unternommen, ohne neue Kredite auszukommen. Er ist grandios gescheitert! Die größte ökonomische Krise seit den 1930er Jahren brachte die Finanzen völlig durcheinander. Der ausgeglichene Haushalt wurde den Banken geopfer...

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