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07.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Sagen, was ist

EU-Politik gegen Rußland

Sevim Dagdelen
Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen, daß es den EU-Verantwortlichen tatsächlich um den Schutz von Demokratie und Völkerrecht geht. Die EU-Kommission hatte der neuen ukrainischen De-Facto-Regierung aus Rechtskonservativen, Nationalisten und Faschisten bereits vor dem Gipfel Hilfe zugesagt. Mit insgesamt elf Milliarden Euro will man ihnen unter die Arme greifen. Bedingungen dafür, wie etwa die Heranziehung der Oligarchenvermögen – Fehlanzeige.

Das war auch nicht zu erwarten. Denn zum einen geht es um eine erneute Bankenrettung: Gerade öste...

Artikel-Länge: 3136 Zeichen

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