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28.02.2014 / Inland / Seite 8

»Dort werden Daten für die NSA gesammelt«

Protest gegen Geheimdienst: Am Samstag gibt es einen »Spaziergang« zum US-Stützpunkt in Darmstadt. Gespräch mit Manfred Hanesch

Gitta Düperthal
Manfred Hanesch ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

Der »Dagger Complex« in Darmstadt, wo Abhöranlagen der US-Armee untergebracht sind, ist bereits länger im Visier von Aktivisten. Gibt es einen aktuellen Anlaß dafür, daß das Bündnis »Demokratie statt Überwachung« für Samstag zur Demo aufruft?

Unser Bündnis besteht unter anderem aus ATTAC Darmstadt, dem lokalen DGB, dem Chaos-Computer-Club, dem NSA-Spion-Schutzbund und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen. Wir wollen deutlich machen, daß wir auf deutschem Boden keine zentralisierte Sammlung von Daten zur Überwachung der Bevölkerung dulden. Genau das geschieht aber unserer Vermutung nach an diesem Ort: Im »Dagger Complex« werden Daten aus der ganzen Republik gesammelt und an den US-Geheimdienst weitergeleitet. Wir verwahren uns dagegen und fordern, daß rechtstaatliche Grundsätze eingehalten werden.

Wie soll das durchgesetzt werden?

Es mu...

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