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25.02.2014 / Inland / Seite 5

Stümperei bei der Polizei

Mehr Befugnisse für immer weniger Beamte in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaften rügen »undemokratische Strukturreform«. Verfassungsgericht muß über Gesetz befinden

Susan Bonath
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht referiert gerne über Demokratie. Doch gerade am Verständnis dieser mangele es dem CDU-Politiker, beklagten am Sonntag die Polizeigewerkschaften. Noch nie sei ein Minister mit Beschäftigtenvertretern so undemokratisch umgegangen, ließen sie den Ministerpräsidenten des Landes, Reiner Haseloff (CDU), am Sonntag in einem offenen Brief wissen. So habe das Innenministerium die 2013 in Gang gesetzte Strukturreform bei der Polizei größtenteils hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Dies sei nicht hinnehmbar; die Reform müsse gestoppt werden, forderten die Polizisten.

Hintergrund sind die Kürzungen, die Sachsen-Anhalts Landesregierung 2013 nicht nur im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich begonnen hat, sondern auch bei der Polizei. Da geht es ans Eingemachte: Bis 2020 soll die Zahl der Polizisten um etwa 1000 reduziert werden. Verfügte das Land an der Mittelelbe im Jahr 2007 noch über mehr als 8000 Beamte, sind e...

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