Die Berliner Verbraucher dürfen sich auf niedrigere Wasserrechnungen freuen. Im Verfahrensstreit um die Frischwasserpreise in der Hauptstadt wurde am Montag ein erstes Urteil gesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält die Tarife der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für überhöht. Damit gab es dem Bundeskartellamt recht, das vor gut eineinhalb Jahren in einem 200seitigen Beschluß die Senkung der Frischwasserpreise verfügt hatte. Der Bescheid war die letzte Stufe im Preismißbrauchsverfahren der Behörde gegen die BWB gewesen.

Abwasserkosten außen vor

Das Verfahren war Mitte März 2010 durch Harald Wolf (Die Linke) eingeleitet worden, den damaligen Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzenden der BWB. Als das Kartellamt das städtische Unternehmen ein Jahr später in einer vorläufigen Bewertung für den Preismißbrauch rügte, reagierte es noch am selben Tag und kündigte an, »gegen die Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften« zu klagen. Die Kalkulati...