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25.02.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

In trüben Gewässern

US-Dienst »Stratfor«: Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch die Rada verstößt gegen die Verfassung. Aus Polen heißt es: Scheiß drauf

Rainer Rupp
In der Ukraine beanspruchen zur Zeit zwei Männer gleichzeitig das Amt des Präsidenten, der vom Parlament in einem Staatsstreich am Wochenende eingesetzte Alexander Turtschinow und der rechtmäßig von der Bevölkerung gewählte Wiktor Janukowitsch. Was sagt dazu die ukrainische Verfassung? Selbst wenn man die Verfassung aus dem Jahr 2004 zugrunde legt, die von den Abgeordneten in der von Maidan-Aktivisten »bewachten« Rada am Wochenende im Blitzverfahren wieder eingeführt wurde, haben sich laut einer Analyse des privaten US-Nachrichtendienstes »Stratfor«, der mit ehemaligen US-Regierungsbeamten und Geheimdienstlern besetzt ist, sowohl das Parlament als auch der neue Präsident »außerhalb der Verfassung« gestellt. In der Bewertung vom 22. Februar heißt es: »Das ukrainische Parlament hat die ihm von der Verfassung gesetzten, rechtlichen Grenzen überschritten, indem es versucht, eine Regierung ohne den ukrainischen Präsident Wiktor Janukowitsch zu bilden. Nach Jan...

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